"Justitia ist nicht blind - manchmal lediglich etwas schwersichtig"

 

 

Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Tipps

LG Hamburg (Urteil vom 11. Juli 2016 – Az.: 308 O 126/16): Paypal muss Daten von Produkt-Fälschern herausgeben!​ Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Internet-Bezahldienst Paypal mit Sitz in Luxemburg verpflichtet ist, Auskunft über die Inhaber-Daten von Paypal-Kunden zu geben, sofern diese in Fälscher-Machenschaften verwickelt sind.

 

Achtung Studenten: Mehr BaFöG! Zum Wintersemester 2016/2017 erhöhen sich Bedarfssätze und Freibeträge, die zu einem fast 10% höheren Höchstsatz führen. So ist es in Fällen, in denen bislang kein BaFöG gewährt wurde, un möglich eine Förderung zu bekommen.

Zudem wird ab 01.08.2016 aus dem Meister-BaföG das Aufstiegs-BaFöG. Hierdurch wird eine alters- und einkommensunabhängige finanzielle Unterstützung in vielen Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung (zB. Aufstieg zum Meister, Techniker, Fachwirt oder Erzieher) möglich.

 

§ 238 StGB ("Anti-Stalking Gesetz") soll überarbeitet werden: Stalking-Opfer müssen dann nicht mehr, wie bisher, quasi ihr Leben ändern und ggf. umziehen, um eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Lebens durch das Stalking zu beweisen. Insofern steht eine willkommene Gesetzesänderung bevor, die den Opfern von Stalking endlich gerecht wird.

 

Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen: Ab 01.08.2016 sollen Träger der Tageseinrichtungen für Kinder deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch die Kommunen erhalten und so finanziell entlastet werden.

 

Änderungen bei Hartz-4 ab 01.08.2016: zahlreiche Änderungen im SGB II treten ab 01.08.2016 in Kraft. zB Sanktionen werden so deutlich verschärft und Rückforderungen über einen längeren Zeitraum sind möglich.

 

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